(...) Selbstverständlich setze ich mich auch für die Verbesserung des Gesundheitsschutzes für suchterkrankte Menschen in Haft und die Verbesserung der Therapieangebote ein. Der Strafvollzug und damit auch die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Haftanstalten ist aber eine Angelegenheit der Bundesländer, daher sehe ich meine Hauptaufgabe vor allem in der Förderung von Veranstaltungen zur Fortsetzung des Dialogs zwischen Experten aus dem Gesundheits- und Justizbereich, damit die Lage langfristig verbessert werden kann, bzw. (...)
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(...) Euro sind aber bei der Berechnung der Maastricht-Schuldenquote von Bedeutung. Die Aufdeckung des Saldierungsfehlers führt dazu, dass Deutschland nun eine geringere Schuldenquote nachweisen kann. Die Bundesbank wurde damit beauftragt, umfassende Untersuchungen der Ursachen und Hintergründe vor Ort aufzunehmen. (...)
(...) wir lassen uns von niemandem vereinnahmen, weder von grün oder rot noch von schwarz. Es geht uns um die Inhalte: Nein zur dritten Startbahn, Ja zum besseren Ausbau der Bahnanbindung an den Flughafen, kleinere Klassen und mehr Lehrer, Stärkung des ländlichen Raumes, bessere Internetverbindungen usw. Mit wem wir am meisten umsetzen könnten, mit dem würden wir gerne eine Koalition bilden. (...)
Sehr geehrter Herr Frommknecht,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrter Herr Kapitasi,