(...) Ich bin überzeugt davon, dass eine Erneuerung des Rundfunksstaatsvertrags längst überfällig ist, da er in der bisherigen Form weder zeitgemäß, noch gerecht ist und den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten langfristig keine dauerhaft tragfähige Grundlage hat bieten können. Mehr Transparenz, eine größere Gerechtigkeit und weniger Bürokratie. (...)
(...) 1. Die Piraten: Sie haben Recht, in vielen inhaltlichen Fragen sind die Piraten bis jetzt noch ziemlich inhaltsleer, was sie auch selbst offen zugeben. Ich möchte hinzufügen: Auch in der Netzpolitik vertreten sie teilweise recht oberflächliche Positionen bzw. (...)
(...) die Piraten sind vor allem ein Resultat der scheinbaren Alternativlosigkeit zu vermeintlich eingefahrenen Altparteien. Da müssen wir uns als SPD auch an die eigene Nase fassen. (...)
(...) Die Positionen, die Herr Henkel vertritt, laufen auf eine noch radikalere Variante der neoliberalen Agenda-Politik hinaus. Er steht für die Fortsetzung von Sozialraub, Lohndumping, Deregulierung und Privatisierung, also für eine Politik, welche die schwere Krise, die wir derzeit erleben, maßgeblich zu verantworten hat. (...)
(...) Jedenfalls habe ich Verständnis für die Enttäuschung über die haarsträubenden Fehlentwicklungen in der europäischen Integration, zumal in Bezug auf die Währungsunion. Ich selbst bin auch entsetzt über den eingetretenen Schaden. (...)
(...) Andererseits müssen Sie aber sehen, dass die Bankchefs wiederum diesen beiden ihren Willen diktieren. Das ist noch undemokratischer und noch abenteuerlicher. (...)