(...) Meine Kriterien bei Abstimmungen im Deutschen Bundestag werden von zwei Maßgaben geprägt, nämlich von der verfassungsmäßig garantierten Unabhängigkeit meines Mandats und der Zugehörigkeit zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Freiheit des Mandats garantiert, dass ich Entscheidungen auf der Grundlage meiner persönlichen Überzeugung treffe. (...)
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Sehr geehrte Frau Reker,
vielen Dank für Ihre freundliche Rückmeldung, dass sich einige Fragen ja inzwischen geklärt haben. Zu Ihren Nachfragen:
(...) Vielen Dank auch für Ihren Hinweis auf synthetische Drogen, von denen immer wieder neue auf den Markt kommen. Diese Substanzen bergen unkalkulierbare gesundheitliche Risiken für die Konsumenten. (...)
(...) Ich kann es daher nur begrüßen, dass Ministerin Bilkay Öney an die Beziehungen schon der jungen Bundesrepublik mit der Türkischen Republik erinnert. Die wechselhafte Geschichte wie auch die gegenseitigen Beiträge je von Deutschen und Türken zur Entwicklung beider Länder und Gesellschaften sollten meines Erachtens stärkere und differenziertere Aufmerksamkeit erfahren. (...)
(...) Die Piraten sehe ich als interessanten Versuch, eine Partei zu werden. Ob diese dann Bündnispartner werden kann, hängt doch davon, welche politischen Inhalte sie glaubhaft vertritt. (...)