(...) Darüber setzt sich das BMEL dafür ein, die Haltungsbedingungen für Nutztiere weiter zu verbessern. Mit der im September 2014 gestarteten Initiative „Eine Frage der Haltung!“ hat Bundesminister Schmidt Bund, Länder, Erzeuger, Industrie, Forschung, Handel und Verbraucher zu einem Pakt der Verantwortung an einen Tisch geholt. (...)
(...) Seit Beginn der Fracking-Diskussion zähle ich selbst den Kritikern des geplanten Gesetzes und unterstütze die Forderung einer Verschärfung der Bestimmungen oder gleich ein vollständiges Fracking-Verbot. (...)
(...) Zunächst ist mir eines ganz wichtig: Bei jeder Regelung zum Fracking muss der Schutz von Umwelt, Gesundheit und Trinkwasser absoluten Vorrang haben! Deswegen begrüße ich es auch, dass der vorliegende Gesetzentwurf ein Verbot von unkonventionellem Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein vorsieht. Gasförderung zum Schaden von Menschen und Natur ist mit der SPD nicht zu machen. (...)
(...) Die Frage „für oder gegen Fracking“ ist jedoch rechtlich nicht so einfach zu beantworten. Ein ausnahmeloses Verbot von Fracking ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, weil hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt. Ein reines Verbotsgesetz würde Mensch und Umwelt also nicht helfen, wenn es vor Gericht gekippt wird. (...)
(...) Darüber hinaus ist die staatliche Agrarförderung ein Ausgleich dafür, dass Landwirte in Europa gerade in den Bereichen Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz deutlich höhere Standards einhalten müssen als viele ihrer Kollegen in anderen Teilen der Welt. Diese höheren Standards verteuern in vielen Fällen die Produktion und können in einem globalisierten Markt als Wettbewerbsnachteil wirken. (...)