(...) die schrecklichen Anschläge von Paris sind für uns kein Argument für einen nationalen Alleingang bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Anschlag konnte leider trotz der in Frankreich möglichen anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht verhindert werden. (...)
(...) Ja, dies halte ich für im Rahmen unserer demokratischen Freiheitsrechte für vertretbar. Der Eingriff in meine Rechte wäre durch die Vorratsdatenspeicherung deutlich geringer als bei anderen, die jetzt bereits unbestritten möglich sind, wie etwa Hausdurchsuchungen oder Telefonüberwachungen. Deshalb kann ich auch nicht sehen, warum ein solches Gesetz nach drei Jahren auslaufen sollte. (...)
(...) Was die Frage der Ausstattung der Polizei angeht, so stimme ich Ihnen zu. Deshalb hat die SPD in Sachsen sich im Wahlkampf dafür eingesetzt, dass die unsinnigen Kürzungen durch schwarz-gelb im Personal der Polizei gestoppt werden. (...)
(...) Das Bundekriminalamt (BKA) übernimmt nur bei internationaler und der schweren Kriminalität selbst Strafverfolgungsaufgaben. Die Störung eines Krippenspiels durch Kinder gehört sicher nicht dazu. (...)
(...) Sie unterstellen mir in Ihren Fragen, ich würde einen Massenmord billigen. Das ist nicht nur komplett falsch, sondern auch eine ungeheuerliche Unterstellung. Auf dieser Basis erhalten Sie von mir keine inhaltliche Antwort. (...)