(...) Deutschland unterstützt den Kampf gegen ISIS unter anderem im Rahmen der Vereinten Nationen. So haben wir die VN Sicherheitsratssolution Resolution 2170 vom 15.08.2014 unterstützt, die führende Mitglieder islamistischer Organisationen Sanktionen unterwirft und die Menschenrechtsverletzungen durch diese Organisationen verurteilt. (...)
(...) Sie war notwendig weil an dem Beispiel der Atomkatastrophe in einem industrialisierten Land wie Japan deutlich geworden ist, dass diese Technik nicht in Gänze zu beherrschen ist und gefährlich ist. Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes galt es, auf die erneuerbaren Energien zu setzen. Dabei ist es mir vor allem sehr wichtig, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die erneuerbaren Energien durch finanzielle Spielräume angeschoben aber nicht auf Dauer subventioniert werden. (...)
(...) Juni 2014 hat sich, neben einer Vielzahl von weiteren Verbänden, auch der Vorsitzende des Landesnaturschutzverbandes geäußert. Dem Protokoll ist zu entnehmen, dass er eine Einführung der Zwei-Meter-Regel als „zweitrangig“ erachtet und nicht grundsätzlich ablehnt. Vielmehr ist der Vertreter des Landesnaturschutzverbandes der Meinung, dass Ausnahmen einer Regelung durch den Dialog in Kommunen möglich und Ziel sein können und dürfen. (...)
(...) Die Aussetzung der Wehrpflicht erfolgte seinerzeit auf Basis der Neubewertung der sicherheitspolitischen Lage durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). In Anbetracht der sich nach dem Ende des Kalten Krieges deutlich veränderten Rahmenbedingungen kam das BMVg zu dem Schluss, dass der Einzug weiterer Wehrpflichtiger sicherheitspolitisch nicht länger geboten war. (...)
(...) Das Bundesministerium des Innern beobachtet fortwährend die für die Pyrotechnik bedeutsamen Entwicklungen, um das nationale Recht im Hinblick auf unionsrechtlichen Umsetzungsbedarf, die technische Entwicklung und auf seine Praktikabilität hin anzupassen. In diesem Zusammenhang ist eine sorgsame Abwägung der oftmals divergierenden Interessen von Anwendern und Gegnern von Feuerwerk sowie der Vollzugsbehörden unabdingbar. (...)