Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Der aktuell in der Partei und in der Öffentlichkeit diskutierte Mindestlohn liegt dabei bei 8,50 €. Für uns ist es wichtig, dass mit der Einführung des Mindestlohns vor allem prekäre Arbeitsverhältnisse ein Ende finden. In Deutschland gibt es noch immer Branchen und Arbeitgeber, die ihre Angestellten so gering entlohnen (weit unter dem Ansatz von 8,50 € pro Stunde), dass diese zusätzlich durch Grundsicherungsleistungen des Staates unterstützt werden müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Michl,
Ich werde gar nicht abstimmen, denn ich bin seit Nov. Kein Abgeordneter mehr.
Gruß Werner Wölfle
(...) Vielmehr sollen mit dieser Einigung gerade auch für die muslimischen Schüler bessere Integrationsmöglichkeiten geschaffen werden. Der Terminus „christliche Gemeinschaftsschule“ mag auf den ersten Blick als eine missionarische Aufdringlichkeit erscheinen. Wenn darauf hingewiesen wird, dass das von der Landesverfassung zugrunde gelegte badische Simultanschulrecht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiterentwickelt werden soll, ist das für die Gemeinschaftsschule ein gangbarer Weg. (...)
(...) Leider weiß ich nicht, welches Zertifikat der ausländischen Hochschule Sie vorlegen sollen. Sollte es sich um die ImmatrikulationsbImmatrikulationsbescheinigunge nicht rechtzeitig erhalten, so ist dies ein Problem, das häufig auftritt und auf das von Seiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung reagiert wurde: Entsprechend einem Erlass des Ministeriums können Studierende im Ausland nicht erst dann gefördert werden, wenn die ausländische Immatrikulationsbescheinigung vorliegt. Die Förderung kann vielmehr unter Vorbehalt für drei Monate erfolgen, wenn entweder der Zulassungsbescheid oder eine Bescheinigung der ausländischen Hochschule, dass der Antragsteller dort studieren kann, vorgelegt wird. (...)
