Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Marcus Weinberg
Antwort 24.07.2012 von Marcus Weinberg parteilos

(...) Das ist auch richtig und wichtig so, denn meiner Ansicht nach ist eine hohe Transparenz für einen wirksamen Verbraucherschutz unerlässlich. Der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber versuGesetzgebernen gesetzlichen Regelungen diese Transparenz auch größtmöglich zu gewährleisten. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 20.07.2012 von Thomas Oppermann SPD

(...) Die SPD hat im Plenum des Bundestages gegen das Meldegesetz gestimmt und wird das Meldegesetz nun im Bundesrat stoppen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sicher sein, dass ihre Daten bei den Meldebehörden gut aufgehoben sind und nicht unbegründet an Dritte weitergegeben werden. (...)

Portrait von Olav Gutting
Antwort 20.07.2012 von Olav Gutting CDU

(...) Weshalb? Weil ich dabei war als Mitglied des Finanzausschusses meiner Rede zur Debatte über das Jahressteuergesetz, die an diesem Abend ebenfalls auf der Agenda des Bundestages stand, den letzten Schliff zu geben. Diese Rede habe ich an meinem PC vollendet und dann per Fax und Mail an die Fraktionsgremien und den vor dem Plenarsaal arbeitenden Sitzungsdienst verschickt, damit dieser das Manuskript u.a. (...)