Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Grünen haben übrigens erst vor Kurzem einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Bestechung von Abgeordneten neu regelt und deren Strafbarkeit erheblich erweitert. (...)

(...) Persönlich halte ich die Kultur der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für sinnvoll, auch wenn man sich über den einen oder anderen Medieninhalt, Organisationsformen (Stichwort: Anzahl der Rundfunkanstalten) und die genaue Höhe der Gebühren sicherlich streiten kann. Ich bin dankbar, meine Informationen aus weitestgehend unabhängigen Medien beziehen zu können, die genügend Sendeplatz für politische Hintergrundberichte haben. (...)

(...) Ich sehe diese Regelung als eine Anerkennung der Leistung, die dieser Personenkreis für unseren Staat erbracht hat, über Parteigrenzen hinweg. (...)

(...) ich habe im Haushaltsausschuss dagegen gestimmt, dem Bundestagspräsidenten länger als bisher ein Büro und eine Amtsausstattung zur Verfügung zu stellen, da ich keine überzeugende Begründung für die Ausweitung und Verlängerung dieser Privilegien erkennen konnte. (...)