(...) Einziges Kriterium für die Steuerhöhe bei Erbschaften ist der Verwandtschaftsgrad. Da es sich bei Erbschaften um einen leistungslosen Vermögenszuwachs handelt, fiele es schwer, andere Begünstigungen sinnvoll zu begründen. (...)
Sehr geehrte Frau Sönmez,
Ihre Frage überfordert micht. Ich bitte Sie, Ihre Frage einem Mitglied des Rechtsausschusses oder dem Justizministerium zuzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Ihre Kritik an der Erhöhung der Umsatzsteuer um 3 Prozentpunkte ab dem 1.1.2007 kann ich aber wiederum sehr gut nachvollziehen. Wir Grünen haben uns gegen diese Umsatzsteuererhöhung gestellt und halten sie auch weiterhin für falsch, weil sie vor allem kleinere Einkommen und Familien belastet und die konjunkturelle Entwicklung bremst. (...)
Sehr verehrte Frau Großmann,
(...) Die Entscheidung, die Besoldung und Versorgung stufenweise zu erhöhen, ist vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Lage des Landes zu sehen. Im Rahmen der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für eine stadtstaatengerechte Finanzausstattung hat sich das Land auf einen sehr engen Ausgaberahmen verpflichtet. (...)
Sehr geehrter Herr Kursawe,
auf ihre Anfrage verweise ich Sie auf meine Antwort vom 23.10.2007. Die Sachlage hat sich seitdem nicht verändert, meine Darstellung hat weiter Gültigkeit.