Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Michael Naumann
Antwort 02.01.2008 von Michael Naumann SPD

(...) ich möchte die soziale Schieflage in Hamburg beseitigen und der Bildung einen höheren Stellenwert einräumen. (...) Ich habe zur Finanzierung meiner Bildungs- und Sozialreformen öffentlich gesagt, dass sie sich schon aus den vom derzeitigen Senat erwarteten steuerlichen Mehreinnahmen finanzieren lassen. (...) Erst an dritter Stelle habe ich darauf hingewiesen, dass ich auch die Hafencity-U-Bahn "auf den Prüfstand" stellen werde, soweit dies rechtlich möglich ist. (...) Die Verträge, die der CDU-Senat abgeschlossen hat, werde ich mir nach der Amtsübernahme vorlegen lassen und rechtlich überprüfen lassen. (...) Ich bin für die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung, weil dies die rechtliche Stellung des Kindeswohls stärken würde. (...)

Portrait von Ole von Beust
Antwort 13.02.2008 von Ole von Beust CDU

(...) Hinsichtlich Ihrer Frage nach den Menschen, die diese Abgabe nicht entrichten können, möchte ich anmerken, dass für diesen Fall ein parteiinternes Gremium über den weiteren Verlauf entscheidet und bisher immer eine Lösung gefunden wurde, die zur Zufriedenheit aller ausfiel. Niemand musste aufgrund finanzieller Aspekte auf seine Kandidatur verzichten. (...)

Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort 15.01.2008 von Annette Widmann-Mauz CDU

Liebe Frau Jerabek,

ich werde den Zusammenhang recherchieren und dann direkt auf Sie zukommen. Wir kennen uns so gut und sehen uns im Wahlkreis auch so oft, dass wir das im direkten Kontakt klären sollten. In diesem Sinn verbleibe ich

Portrait von Gabriele Frechen
Antwort 11.01.2008 von Gabriele Frechen SPD

(...) Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren ist kein guter Weg. Das merken derzeit vor allem die Kommunen in NRW, wo nach dem Willen der CDU/FDP- Regierung auf Teufel komm raus, „Privat vor Staat“ gelten soll. Auch einmalige Effekte für den Haushalt reichen als Begründung nicht aus, denn sie sind- wie das Wort schon sagt – einmalig. (...)

Portrait von Günter Gloser
Antwort 14.01.2008 von Günter Gloser SPD

(...) Vorschläge für gesetzgeberische Maßnahmen werden noch in der derzeitigen Beratung des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag eingebracht, der im ersten Quartal des Jahres 2008 beschlossen werden soll. Dabei wird es sowohl um verbesserte Transparenz für den Kreditnehmer als auch um die Problematik der Doppelsicherung durch Grundschuld und parallele Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung (Schuldanerkenntnis) gehen. Ferner wird bei Kündigungen von Kreditverträgen der Schutz der Verbraucher zu stärken sein. (...)

Antwort 22.01.2008 von Christoph Müller FDP

(...) Gleichzeitig unterstützen wir selbstverständlich ein weitgehendes Nachtflugverbot. Erst mit dem Ausbau verfügt der Flughafen ja über eine Kapazität, die es erlaubt, einen Großteil der Flüge, die jetzt nachts stattfinden, während des Tages abzuwickeln. (...)