(...) ihre Einschätzung kann ich nicht teilen. Die Privatisierung des Unternehmens Deutsche Telekom hat zu massivem Arbeitsplatzabbau im Unternehmen geführt. Zwar entstanden viele Konkurrenzfirmen, die aber vielfach nicht in eigene Infrastruktur investieren und mit Billig-Kräften arbeiten. (...)
(...) Die Privatisierungsapostel der letzten Jahrzehnte sind den Beweis schuldig geblieben, dass Privatisierung wirklich zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt wird. Gerade die neue Monopolbildung im Energiesektor ist dafür ein guter Beleg. (...)
(...) Mit der Einführung des Stadtteils Sternschanze und der Zuordnung zum Bezirk Altona wird dieser Prozess aufgegriffen und für die Zukunft eine einheitliche und gezielte Entwicklung des Schanzenviertels ermöglicht. (...) Negative Auswirkungen auf die Nutzung des Sternschanzenparks kann ich nicht erkennen. (...)
(...) Spürbar abbauen lässt sich Bürokratie nur, wenn wir im Gegenzug bereit sind, unsere Ansprüche an staatliche Regulierung zu überdenken. Wenn ich der Meinung bin, dass der Staat alles regeln muss, dann habe ich überbordende Bürokratie. Was wir brauchen, ist also kein Expertengremium, sondern den politischen Willen, die Rolle des Staates anders zu sehen, eben nicht alles staatlich zu regeln, sondern den Bürgern mehr zu überlassen. (...)
(...) gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Frage nach den Gründen für mein Abstimmungsverhalten zur Beschlussfassung über die Föderalismusreform antworten. Dem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. (...)
(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Das Bonn-Berlin Gesetz gilt es zu beachten. Darüber hinaus hat der Bundesrechnungshof wiederholt hervorgehoben, dass ein Totalumzug der Regierung den Steuerzahler mehr als 5 Milliarden Euro kosten würde. (...)
