Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die SPD möchte für alle Kinder gerechte Chancengleichheit und eine verbesserte Förderung. Deshalb setzt sich die SPD u.a. (...)

(...) Feuerwehrbeamte, sind ebenso wie Lehrer und Polizisten Landesbeamte, die in Niedersachsen alle gleich behandelt werden. In 2007 erhielten alle niedersächsischen Landesbeamten mit den Dezemberbezügen eine Einmalzahlung in Höhe von 860 Euro. In den Besoldungsgruppen bis A8 kamen die auch bisher gezahlten 420 Euro hinzu, so dass hier 1280 Euro ausgezahlt wurden. (...)

(...) Ich sehe im Bereich Private-Equity (Beteiligungskapital) zunächst die Bundesregierung in der Pflicht, ein zukunftsfähiges Gesetz vorzulegen. (...) Die Kollegen äußern sich zwar in der Öffentlichkeit oft ganz vernünftig, wenn es dann aber um die konkrete Umsetzung geht, fügen sie sich jedoch der Koalitionsdisziplin. (...)

(...) In einem Haushalt von rund 10 Milliarden Euro ist es möglich, diese Mittel ohne neue Defizite, ohne neue Schulden und ohne neue Vermögensverkäufe durch Mehreinnahmen und Umschichtungen zur Verfügung zu stellen. Außerdem werde ich Verträge und überteuerte Investionsprojekte aus der Zeit der CDU-Regierung auf den Prüfstand stellen. (...)

(...) Diese Maßnahmen haben den Hamburger Haushalt sehr entlastet und den Menschen dieser Stadt moderne Krankenhäuser gebracht. Das Mitarbeiter des LBK von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch machen, halte ich für ihr gutes Recht und kann auch ihre Beweggründe zum Teil nachvollziehen. Ich bin aber optimistisch, dass diese Menschen angemessen und gleichwertig bei der Stadt beschäftigt werden. (...)