Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 18.06.2012 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Da fragen sich viele Menschen zu Recht: Hat die Verfassungsschutzbehörde nichts aus der deutschen Vergangenheit gelernt? Ich bleibe daher dabei: Ein Geheimdienst, der Nazis schützt und fördert, ist völlig überflüssig und gehört aufgelöst - nicht zuletzt auch deshalb, weil der ganze NSU-Skandal einmal mehr bewiesen hat, dass eine demokratische Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes nicht möglich ist. Letztlich legt der Inlandsgeheimdienst ohnehin selbst fest, welche Informationen er veröffentlicht und welche nicht. (...)

Portrait von Hannelore Kraft
Antwort 02.02.2012 von Hannelore Kraft SPD

(...) Ich stimme Ihnen zu - die Einkommen der Arbeitnehmer sind in der letzten Zeit stark unter Druck geraten. (...) Da die SPD auf Bundesebene jedoch nicht in Regierungsverantwortung ist, ist es uns zurzeit leider nicht möglich, dieses Vorhaben umzusetzen. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 14.02.2012 von Brigitte Zypries SPD

(...) Es geht im Übrigen dabei nicht darum, das Gerichtsurteil in Frage zu stellen, sondern festzustellen, ob die Staatsanwaltschaft mit der Strafanzeige richtig umgegangen ist. Dass das überprüft wird, ist gut und richtig. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 23.01.2012 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Auch Bundestagsabgeordnete brauchen einen Waffenschein, um eine Waffe tragen oder besitzen zu dürfen, und den bekommen sie nur unter den gleichen strengen Voraussetzungen wie andere Bürger auch. Ich kenne auch keinen Bundestagsabgeordneten, der eine Pistole besitzt. (...)