Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Peter,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.

(...) danke für Ihre Frage. Ich sehe das ACTA-Abkommen aus mehreren Gründen kritisch. Neben den inhaltlichen Aspekten dieses Abkommens finde ich es bedenklich, dass dem Parlament für die Bewertung zentrale Bestandteile wie die Verhandlungsprotokolle nicht zugänglich sind. (...)

(...) Unabhängig von ACTA muss es das Ziel sein, die Produktpiraterie in den Griff zu bekommen und unser Know-How zu schützen. Das ist ein wichtiger Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und Europas. (...)

(...) DIE LINKE lehnt das ACTA-Abkommen ab. Sie hat sich dafür ausgesprochen, ACTA einer breiten Debatte zu unterziehen und dazu auch alle bisher möglicherweise geheim gehaltenen Dokumente zu veröffentlichen. (...)

(...) Bereits wenige Wochen nach dem Inkrafttreten des Lissabonvertrags haben wir auf die Gefahren des ACTA-Abkommens hingewiesen und die in Ihrer Mail erwähnten Punkte angesprochen. (...)

(...) Die Verhandlungspartner des Abkommens, unter anderem die EU-Kommission, müssen sich vorwerfen lassen, dass sie die aktuellen Proteste durch ihre sehr intransparente Verhandlungsweise selbst ausgelöst haben. Die Verhandlungen zu ACTA waren demokratisch entkoppelt und bürgerfern. Die geheimen Verhandlungen haben dazu geführt, dass im Netz Unmut und Unsicherheit gewachsen sind. (...)