Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) im Europaparlament unterstützt die Proteste und teilt die Bedenken von Datenschutzaktivisten. Umso empörter reagierten die linken Europaabgeordneten darum auch auf ein Schreiben von EU-Kommissar Karel De Gucht, der angesichts des europaweiten Protests gegen ACTA offenbar kalte Füße bekommt. "De Gucht hat sich persönlich mit einem Schreiben an die Mitglieder des Handelsausschuss gewandt in dem er offen die Proteste der Bürgerrechtsaktivisten diffamiert", erklärt Helmut Scholz, der als Mitglied im Handelsausschuss die Verhandlungen zu ACTA von Beginn an mit verfolgte. (...)

(...) Bereits wenige Wochen nach dem Inkrafttreten des Lissabonvertrags haben wir auf die Gefahren des ACTA-Abkommens hingewiesen und die in Ihrer Mail erwähnten Punkte angesprochen. (...)

Sehr geehrter Herr Lohmeyer,

vielen Dank für Ihre Mail und dafür, die Besorgnis über ACTA auszudrücken, die wir von ganzem Herzen teilen!

(...) Eine Aufhebung des Urheberrechtes halte ich jedoch für falsch, da zitieren Sie mich richtig. Denn das Urheberrecht ist kein Selbstzweck, sondern bietet Schutz und Anreiz für neue Ideen. Es gewährt dem Einzelnen Bestimmungsrecht über seine kreativen Leistungen. (...)

(...) Wir lehnen das ACTA-Abkommen ab. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Großkonzerne die Daten der Bürgerinnen und Bürger sichern und andere verfolgen können. (...)