Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als souveräner deutscher Staat übernehmen wir Verantwortung innerhalb der europäischen und internationalen Organisationen. Ich befürworte den eingeschlagenen Weg, politische und nicht militärische Mittel zur Verbesserung der Lage in Syrien zu nutzen. Die politische Einflussnahme erfolgt über diplomatische Bemühungen und wirtschaftliche Sanktionen. (...)

(...) Das Abkommen enthält keine Punkte mehr, die die Freiheit des Internets einschränken. Weder das Justizministerium, noch die EU-Kommission oder der juristische Dienst des Europäischen Parlaments sehen heute eine Notwendigkeit, europäische oder deutsche Gesetze aufgrund dieses Abkommens zu ändern. (...)

(...) Wie bereits in unserem Antrag festgehalten, werden wir uns dafür einsetzen, dass wissenschaftlich fundierte THC-Grenzwerte im Blut in die Prüfung der Fahreignung einfließen. (...)

(...) Interessierte Bürgerinnen und Bürger können hier nicht nur in direkten Kontakt mit den Abgeordneten treten, sondern auch deren Abstimmungsverhalten sowie Art und Anzahl etwaiger Nebenbeschäftigungen einsehen. Dass ich "Abgeordnetenwatch" unterstütze, erkennen Sie nicht zuletzt daran, dass ich zu nahezu jeder Anfrage Stellung beziehe. (...)

(...) Als direkt gewählte Europaabgeordnete müssen und werden wir diese Entscheidung in Verantwortung selbst treffen. Ich sehe allerdings nicht wieso ACTA die Bürgerrechte und Meinungsfreiheit bedroht. Sollte dies der Fall sein, würde ich dagegenstimmen, so wie ich dies bereits 2010 beim SWIFT-Abkommen getan habe. (...)