Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich kann Ihre Verärgerung über den Bericht des Bund der Steuerzahler verstehen, Sie können aber davon ausgehen, dass die Parteien sich nicht einfach "selbst bedienen" können, sondern dass es Verfahren und Grenzen gibt, die streng beachtet werden müssen. Das Parteiengesetz regelt, wie sich die Parteien finanzieren und in welcher Höhe sie staatliche Mittel als Teilfinanzierung erhalten. Maßstab für die Verteilung dieser Mittel ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft. (...)

(...) Die FDP setzt sich dafür ein die Gesetzgebungskompetenz bezüglich der Erbschaftssteuer auf die Länder zu übertragen. Schon jetzt fließen die Steuereinnahmen beim Erbfall den Ländern zu. (...)

(...) Viele Menschen empfinden das zunehmende Auseinanderklaffen der Bezüge von Konzern-Spitzen und dem Durchschnittsverdiener als ungerecht und erwarten von der Politik einzugreifen. Nun hat eine Arbeitsgruppe der SPD Forderungen vorgelegt, wie Managergehälter und die Höhe von Abfindungen begrenzt werden sollen. Über Änderungen im Aktien-, Steuer- und gegebenenfalls Handelsrecht können wir gerne diskutieren. (...)

(...) Die Debatte um die Pendlerpauschale ist verlogen, insbesondere von der CSU, die die Absenkung selbst mitbeschlossen hat. Wir wollten nicht, dass die Pauschale für die ersten 20 Kilometer gestrichen wird, was jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt hat. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu: Wir brauchen in Deutschland einen konsequenten Subventionsabbau, das Geld der Steuerzahler darf nicht an Unternehmen verteilt werden, sondern es muss in Bildung, Ausbildung, Forschung und Infrastruktur investiert werden, das schafft neue, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze bei uns. Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft für diesen Kurs werben werden. (...)

(...) Im Haushaltsplan, der Ihnen zugänglich ist, sind alle relevanten Einnahmen und Ausgaben enthalten. (...)