Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ähnlich wie bei der Sicherungsverwahrung braucht es offensichtlich erst spektakulären Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht oder des Europäische Gerichtshofes für Menschenrechte, um neue gesellschaftliche Einsichten, Umdenken und grundlegende Verbesserungen zu erreichen. (...)
Sehr geehrte Frau Stenglein,
(...) Mir persönlich ist es wichtig, in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu treten, auch wenn dabei Differenzen sichtbar werden. Es geht mir darum, die Bürgerschaft zu informieren und in die politischen Entwicklungen und Entscheidungen für das Land Baden-Württemberg miteinzubeziehen. (...)
(...) Persönlich ziehe ich das Mehrheitswahlrecht vor, dieses ist in Berlin jedoch nicht vorgesehen. Mein Mandat niederzulegen, damit ein anderer Listenplatzbewerber zum Zuge kommt, ergibt für mich keinen Sinn. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie mir Ihre Stellungnahme zum bereits in diesem Forum ausgiebig erörterten Thema der Beobachtung der Linkspartei darlegen. (...)