Antwort 27.02.2012 von Peter Hintze CDU
(...) Dabei bin ich mir bewusst und toleriere, dass andere Personen zu einer hiervon abweichenden Einschätzung gelangt sind. Das ist ja das Schöne an Demokratie und Meinungsfreiheit. (...)
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Antwort 29.02.2012 von Helmut Günter Baumann CDU
(...) Das ACTA- Handelsabkommen wurde dem Europäischen Gerichtshof zur umfassenden Prüfung vorgelegt. Deutschland hat das Abkommen, neben anderen Staaten, noch nicht unterzeichnet. (...)
Antwort 29.02.2012 von Jörn Wunderlich Die Linke
(...) DIE LINKE lehnt das ACTA-Abkommen ab. Sie hat sich dafür ausgesprochen, ACTA einer breiten Debatte zu unterziehen und dazu auch alle bisher möglicherweise geheim gehaltenen Dokumente zu veröffentlichen. (...)
Antwort ausstehend von Heinz-Peter Haustein FDP
Antwort 16.02.2012 von Marco Wanderwitz CDU
(...) Als Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestages ist mit das Thema natürlich bekannt. Damit ist mir auch bewusst, dass es sich um eine schwierige Materie handelt, die keine einfachen kurzen Antworten zulässt. Mein Vorschlag, nicht zuletzt, da Sie ja im Erzgebirgskreis leben: Lassen Sie uns im persönlichen Gespräch das Für und Wider abwägen. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU