Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael K. • 17.03.2007
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 26.03.2007 (...) Die Verteilung einiger Ministerien und Verwaltungen auf zwei Standorte ist kostenintensiv und uneffektiv. Im Einzelnen hätte ein vollständiger Umzug von Bonn nach Berlin folgende Vorteile: Alle derzeitigen Reisekosten sowie der bisher vorhandene Zeitverlust würden entfallen. Dies hätte langfristig erhebliche finanzielle Einsparungen zur Folge, ganz zu schweigen von der gesteigerten Effektivität, die sich bereits an kürzeren Dienstwegen zeigen würde und den sinkenden Opportunitätskosten, die sich derzeit an hohen Reibungsverlusten festmachen lassen. (...)
Frage von Sven S. • 16.03.2007
Antwort von Lale Akgün SPD • 23.03.2007 (...) Über den Gaststättenbereich trifft die Kompetenzverlagerung auf die Länder indirekt auch den Nichtraucherschutz. Ich gehöre zu denjenigen Bundestagsabgeordneten, die den Gruppenantrag für einen umfassenden Nichtraucherschutz unterstützt haben. Ich hätte mir daher auch eine bundeseinheitliche , weitgehende Regelung gewünscht, ohne Ausnahmebereiche für einzelne Bundesländer. (...)
Frage von Michael Dr. K. • 14.03.2007
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 30.03.2007 (...) Mir sind keine veröffentlichten Gutachten über die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Komplettumzuges der Bundesregierung nach Berlin bekannt. (...) Für mich ganz persönlich ist klar: Ein Totalumzug, dessen Kosten vom Bundesrechnungshof auf etwa 5 Milliarden Euro beziffert wurden, ist reine Geldverschwendung. (...)
Frage von Harald B. • 11.03.2007
Antwort von Birgit Homburger FDP • 12.03.2007 (...) Darüber hinaus halte ich es für unerläßlich, daß Abgeordnete sich immer wieder vor Ort in den Betrieben einen Einblick verschaffen. Bei einer Vielzahl von Besuchen in Betrieben und Organisationen, auch beispielsweise im Gesundheitswesen wie etwa bei Pflegeeinrichtungen, erfahre ich immer wieder, welchen Unmut das Übermaß an Bürokratie bei den Beschäftigten auslöst. (...)
Frage von Florian R. • 09.03.2007
Antwort von Stefan Müller CSU • 22.03.2007 (...) ich halte die föderale Struktur Deutschlands für einen großen Vorteil unseres Landes, insbesondere in der Bildungspolitik. Wenn man die PISA -Ergebnisse Bayerns mit denen aus Bremen vergleicht, können wir froh sein, dass wir durch das föderale System selbst Einfluss auf die Bildungsstrukturen nehmen können. Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden können, gehen nicht nur schneller, sie können auch besser individuelle Besonderheiten berücksichtigen. (...)
Frage von Harald B. • 08.03.2007
Antwort von Markus Löning FDP • 21.03.2007 (...) Wesentlich sinnvoller ist es deshalb, sich weiterhin an der eigenen sozialen Leistungsfähigkeit zu orientieren. Das ist schon deshalb geboten, weil Deutschland bereits heute enorme Probleme hat, seine sozialen Standards aufrecht zu erhalten. (...)