Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 02.05.2007 von Thomas Röwekamp CDU

(...) Um die Begehung weiterer Straftaten in Deutschland zu verhindern, trete ich dafür ein, bei ausländischen Straftätern neben strafrechtlichen in aller Regel auch ausländerrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Der dringendste Handlungsbedarf besteht derzeit bei verschiedenen in Bremen und dem niedersächsischem Umland lebenden Familien und Gruppierungen, die nicht nur in großem Umfang Straftaten begehen, sondern bei denen sich auch die Verfestigung einer kriminellen Nebengesellschaft mit eigenen, mit der hiesigen Rechtsordnung nicht in Einklang stehenden Wertvorstellungen abzeichnet. (...)

Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 16.04.2007 von Thomas Röwekamp CDU

(...) Eine Ausweitung von Einlasskontrollen auf das Rathaus, das Haus der Bürgerschaft oder andere senatorische Dienststellen ist weder vor noch nach der Wahl geplant. In jedem Fall wäre auch hier das Vorliegen einer konkreten Gefahr und eine Abwägung der unterschiedlichen Interessen ausschlaggebend. (...)

Portrait von Jens Oldenburg
Antwort 08.04.2007 von Jens Oldenburg FDP

(...) Die Liberalen setzen sich für eine Entbürokratisierung der bremischen Verwaltung ein, wir sind dafür die Pflicht, Statistiken zuführen zu reduzieren. Die Verwaltung muss sich als Dienstleister für die Bürger begreifen, in einigen wenigen Teilen ist das schon so. (...)