(...) Dieser strenge gesetzliche Rahmen für die Erdgasförderung, der schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn offen halten sowie die seit Jahrzehnten praktizierte konventionelle Erdgasförderung in Deutschland auch weiterhin ermöglichen soll, erlaubte es mir für das Fracking im gegebenen Rahmen zu stimmen. (...)
(...) Die Bundesregierung spricht sich klar gegen solch weitgehende Patentierungen aus. Die Schöpfung gehört allen Menschen, genetische Ressourcen müssen für alle Menschen verfügbar bleiben. Gemeinsam mit dem in Patentfragen federführenden Bundesministerium für Justiz werden derzeit auf europäischer Ebene Möglichkeiten ausgelotet, um eine entsprechende Präzisierung der Biopatent-Richtlinie 98/44/EG in Brüssel durchzusetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie ein Verbot der Pelztierhaltung fordern. Hiermit möchte ich gern darauf antworten.
(...) Ebenso beraten wir im Landtag gerade einen Gesetzentwurf zur Einführungen der Tierschutzverbandsklage in Niedersachsen. Für uns Grüne ist dies ein erster Schritt für Mitwirkung von Tierschutzverbänden beim Stallbauvorhaben und zur Überprüfung von Verwaltungshandeln durch Feststellungsklagen. Unser grünes Ziel ist weiterhin die verschärfte Klageform der Verpflichtungsklage. (...)
Sehr geehrter Herr Greve,