Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) weder die EU noch Deutschland sind eine NGO. Dies wird weder international so gesehen, noch wird diese Frage vom Verfassungsgericht anders gesehen. (...)

(...) Einige meiner Kollegen haben sich bereits mehrfach und ausführlich mit einigen - häufig im Internet kursierenden - Theorien beschäftigt, welche die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie den Bedeutung des Artikels 146 Grundgesetz betreffen. Daher erlaube ich mir, Sie auf die entsprechenden Antworten z.B. meiner Kollegen Jörg van Essen und Dr. (...)

(...) Das Dreiländereck zwischen Brasilien, Argentinien und Paraguay hat sich zu einem der wichtigsten globalen Umschlagplätze zur Finanzierung des islamischen Terrorismus entwickelt. Ein Großteil des Geldes stammt aus Raubkopien, die auf den international gesuchten Terroristen Assad Ahmad Barakat zurückgehen. (...)

(...) Umschuldung wichtig, die im ESM für den Fall vorgesehen ist, dass ein Land seine Schuldentragfähigkeit nicht alleine durch Finanzhilfen wiederherstellen kann. Mitarbeiter des ESM sind dann z.B. vor Klagen von Banken geschützt, die bei einer solchen Umschuldung Geld verlieren. (...)

(...) Ihre Zweifel bezüglich des ESM-Vertrages teile ich nicht. Selbstverständlich untersteht dieser Vertrag Möglichkeiten der Kontrolle durch demokratisch legitimierte Instanzen. (...)