(...) nach Auskunft des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbands Brake (OOWV Brake) wurden die Preise für die Abwasserentsorgung erstmals angepasst, seit der OOWV Brake Anfang 2003 die Zuständigkeit für die Abwasserentsorgung im Wangerland übernommen hat. Der Grund für diese Anpassung liegt in den gestiegenen Energiepreisen, die der OOWV Brake auf die Verbraucher umlegt. (...)
(...) Komplexer werden die Möglichkeiten, welche sich mit dem eigentlichen Ölpreis beschäftigen. Hierbei ist es ein offenes Geheimnis, dass der Ölpreis durch den Handel mit Derivaten und verschiedensten Optionsscheinen künstlich in die Höhe getrieben wurde/wird. (...)
(...) Ihre Frage ist völlig berechtigt. Ich fürchte, dass die Steuermittel zur Schuldendeckung der Banken eingesetzt werden, aber keine Rückzahlung erfolgt, auch dann nicht, wenn diese Banken wieder Gewinne machen. Ich halte dies für skandalös. (...)
(...) Ohne Regulierung jedoch geht es nicht. Auch wenn zurzeit noch nicht alle Konsequenzen der Finanzmarktturbulenzen der vergangenen Monate erkennbar sind – die Ereignisse waren und sind ein erneuter klarer Beleg dafür, dass die neoliberale Ideologie möglichst unregulierter Märkte große Gefahren in sich birgt. Ohne einen Ordnungsrahmen ist die Stabilität von Märkten, gerade so sensiblen Märkten wie denen für Geld und Wertpapiere, nicht zu gewährleisten. (...)
(...) Nun zu Ihrer Frage zu der Pendlerpauschale: es macht in einem laufenden Verfahren vor dem BVerG keinen Sinn, das dort zur Verhandlung stehende Gesetz zu ändern. Das BVerfG wird noch in diesem Jahr seine Entscheidung zur aktuellen Regelung der Pendlerpauschale verkünden. Diese Entscheidung wird Maßstab für mögliche Veränderungen sein. (...)