(...) Ein steuerlicher Missbrauch durch Gestaltungen, wie er beispielsweise mit sog. Ewigkeitszertifikaten geplant war, darf nicht Platz greifen. Andererseits müssen aber die bestehenden Regelungen, wie sie von Ihnen in Bezug auf die Besteuerung von Lebensversicherungen beschrieben werden, in der Diskussion über Rechtsänderungen einbezogen werden. (...)
(...) Als junger Politiker vertrete ich die Ansicht, dass wir für die nachfolgenden Generationen in der Verantwortung stehen, die Staatsverschuldung weiter abzubauen. Wir stehen vor der Herausforderung zu sparen und Entwicklungsmöglichkeiten durch Investitionen zum Beispiel in die Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung zu sichern. (...)
(...) Ich begrüße grundsätzlich die Erneuerung der Polizeiuniformen. Die Polizistinnen und Polizisten in NRW müssen mit einer zeitgemäßen und qualitativ angemessenen Uniform ausgestattet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Hähner,
vielen Dank für ihre Frage bezüglich der Erbschaftssteuer-Reform.
Diese wird wie geplant nach Ablauf der Sommerpause, im Parlament, auf den Weg gebracht.
Mit freundlichen grüßen
Willi Brase
(...) Darüber hinaus sind selbstverständlich auch nationale Maßnahmen erforderlich, da die Finanzmarktkrise auch am deutschen Finanzmarkt nicht spurlos vorbeigegangen ist. Hier halte ich es für sinnvoll, die von Ihnen angesprochene Rolle der Aufsicht über die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute zu überprüfen. (...)
(...) Erst hat die rot-grüne Regierung intensiv daran gearbeitet, ihn wieder abzutragen, heute tut dies die Regierung der Großen Koalition. Aber niemand sollte glauben, die Staatsverschuldung sei das einzige Kriterium der Finanzpolitik. Über Monsterzahlen wie in Ihrer Berechnung freuen sich vielleicht die Moderatoren von Talkshows, weil sie so schöne Schockwellen im Publikum erzeugen, aber der Sache dienen sie nicht. (...)