(...) Der verlinkte Antrag 16/813 (Föderalismusreform) ist aus der vorherigen Legislaturperiode, damals war ich noch nicht Bundestagsabgeordneter. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass der Antrag 2006 gegen die Stimmen die Linksfraktion angenommen wurde. (...)
(...) Der von Ihnen verlinkte Gesetzentwurf entstammt der vorhergehenden Wahlperiode und wurde schon am 30.06.2006 in geänderter Fassung angenommen. (...)
(...) der von Ihnen angesprochene Tagesordnungspunkt 33b der Tagesordnung vom 30. März 2012 ist abgesetzt worden, da sich kurzfristig noch Beratungsbedarf ergab. (...)
(...) Bisher war eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Entscheidung des Bundeswahlausschusses, der die Teilnahme einer nicht im Bundestag vertretenen Partei oder Vereinigung an der Bundestagswahl nicht zuließ, vor der Wahl nicht zulässig. (...)