Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die neuesten Studien zum Klimawandel unterstreichen gleichzeitig, dass schnelles und konkretes Handeln erforderlich ist. Die Bundesregierung hat deshalb am 5. (...)

(...) China ist heute die viertgrößte Volkswirtschaft und die zweitgrößte Handelsnation der Welt. Daher ist es zu begrüßen, dass Deutschland seine Direktzahlungen im Zuge der Entwicklungshilfe an China eingestellt hat. Es soll nun eine strategische Partnerschaft mit dem Schwerpunkt einer technischen Zusammenarbeit aufgebaut werden. (...)

(...) Ich halte es in Zeiten des konjunkturellen Aufschwungs jedenfalls für angezeigt, dass das Wachstum auch im Geldbeutel des Einzelnen ankommen muss. Die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale ist da nur ein Baustein. (...)

(...) was soll man von einem Steuerentlastungsprogramm einer Partei halten, die von 2005 bis 2007 insgesamt 19 mal die Steuern erhöht hat, einschließlich der Pendlerpauschale. Nun, da die Wahlen ins Haus stehen, tritt die CSU für eine Steuerreform und für die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein. Unglaubwürdiger geht es nicht! (...)

Sehr geehrte Frau Herrmann,

(...) Selbstverständlich handelt es sich hierbei nicht um ein Pauschalurteil gegenüber Beamte und Bedienstete des öffentlichen Diensts! Allerdings beweisen die alljährlichen Berichte des bayerischen Rechnungshofs, dass es immer wieder zu Verschwendungen durch staatliche Stellen kommt z.B. im letzten Jahr 800.000 Kilometer unnötiger Kurierfahrten. Solche Missstände müssen auch unter zu Hilfenahme von Sanktionsmöglichkeiten abgestellt werden. (...)