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(...) Im übrigen antworte ich so, wie ich es für richtig halte. (...)

(...) Daran muss schnell und nachhaltig etwas geändert werden. Altersarmut darf in einem Land wie unserem eigentlich kein Thema mehr sein. Auch wenn die landespolitischen Zuständigkeiten gesetzgeberisch hier keinen direkten Ansatzpunkt bieten, melden wir Nordrhein-Westfälischen Sozialdemokraten uns seit langem politisch dazu zu Wort. (...)

(...) Ein Polizeibeamter bestätigte während des Prozesses, dass die Hautfarbe des Klägers Grund für die Kontrolle gewesen sei. Meines Erachtens wird damit offen zugegeben, dass sog. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

(...) Die verfassungswidrigkeit strukturiert sich etwas anders. Der Fiskalvertrag ist unkündbar. Dadurch würden drei Artikel des Grundgesetzes dauerhaft festgeschrieben werden, obwohl der Artikel 79 Abs. (...)

(...) Die aktuelle Schulden- und Finanzkrise und die derzeitigen Entwicklungen in der Eurozone lösen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, ebenso wie bei mir, große Besorgnis aus. (...) Ich habe deswegen im letzten Jahr für den ESM gestimmt, weil dessen zentrales Prinzip ist, dass er Hilfe nur gegen Auflagen gewährt. (...)