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(...) Über die Ausgestaltung der "Geringe-Mengen-Regelung" habe ich mir noch keine Gedanken gemacht - dazu haben wir sowohl in der Landtags- als auch in Bundestagsfraktion unsere ExpertInnen. Als hochschul-, kultur- und migrationspolitische Sprecherin befasse ich mich schwerpunktmäßig mit anderen Themen. (...)
Sehr geehrter Herr Renner,
(...) im Deutsche Bundestag sollte die Möglichkeit bestehen, die unterschiedlichen Sichtweisen der Fraktionen, aber auch einzelner Parlamentarier, deutlichwerden zu lassen, insbesondere, wenn es sich um kontroverse Themen oder Gewissensentscheidungen handelt. Daher ist es für mich nur selbstverständlich, dass auch Abgeordnete sprechen, die eine andere Sichtweise als die ihrer Fraktion vertreten. (...)
Sehr geehrter Herr Löwe,
(...) im Hinblick auf die von Ihnen angesprochene Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bezüglich Erklärungen zu Abstimmungen und der Rededauer gilt es zunächst den tatsächlichen Vorschlag des Geschäftsordnungsausschusses abzuwarten. Auch wenn das Gremium bereits einen ersten Entwurf vorgelegt hat, wird die Thematik von den Fraktionen in den nächsten Wochen erst weiter ausführlich besprochen werden. (...)