Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Dr. Mayer,

Ihre erneute Nachfrage an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

(...) soweit ich informiert bin, so haben die Kosten für den Polizeieinsatz während des Besuches von Barack Obama am 24.07.2008 in Berlin circa eine Viertelmillion Euro betragen. Diese Summe trägt das Land Berlin. (...)

(...) Gerade weil Kreditaufnahmen der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit Kreditfinanzierungen der übrigen Sektoren der Volkswirtschaft zu sehen sind, ist es ökonomisch und politisch geboten, für sie kein Sonderregime, also beispielsweise keine Kreditgewährung durch die staatliche Zentralbank, zuzulassen. (...)

(...) die Zahlen der bundesweit erledigten Prozesskostenhilfebewilligungen in allgemeinen Zivilprozesssachen können Sie im Internet auf der Seite des Statistischen Bundesamts www.destatis.de der Fachserie 10 "Rechtspflege", Reihe 2.1 und 2.2. entnehmen. (...)

(...) ich verstehe Ihre Verärgerung über die Pendlerpauschale in der heutigen Form. Ich persönlich trete für die Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein. Viele Menschen in meinem Wahlkreis müssen täglich weite Wege in Kauf nehmen, um zur Arbeitsstelle zu kommen. (...)