Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.09.2008 von Michael Bischoff SPD

(...) sicher stimmen Sie mit mir überein, dass ein funktionierendes Gemeinwesen zur Erfüllung seiner Aufgaben (Polizei, Bildung, Kultur, Verwaltung, Nahverkehr, Sozialwesen, etc.) Finanzmittel braucht. Der Staat kann aber nicht einfach Geld drucken, sondern er muss es nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit bei seinen Bürgern einfordern. (...)

Portrait von Walter Zägelein
Antwort 01.09.2008 von Walter Zägelein FREIE WÄHLER

(...) Weiterhin hat der Staat zusätzlich noch eine Reihe sozialer Aufgaben zu erfüllen. Die momentan stattfindende Privatisierungswelle ist meiner Ansicht nach nicht unbedingt zielführend. Die Privatisierung der Energieversorgung hat dem Einzelnen sicher keine Vorteile gebracht. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 29.08.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) die gigantische Staatsverschuldung kann man langfristig nur durch eine geordnete Haushaltsführung in den Griff bekommen. Überdies müssen Sie den Schulden das beträchtliche Vermögen des Staates gegenüberstellen. (...)

Antwort 05.09.2008 von Franziska Spannagl ÖDP

(...) die ödp setzt sich in besonderem Maße für die Förderung und den Schutz der Familie ein. Da eine Eheschließung heute auch eine Menge an Verantwortung mit sich bringt, will die ödp die Ehe, wo es geht, unterstützen und ist deshalb für das Ehegattensplitting. (...)