Frage an Michael Bischoff von Wolfgang M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Müller,

sicher stimmen Sie mit mir überein, dass ein funktionierendes Gemeinwesen zur Erfüllung seiner Aufgaben (Polizei, Bildung, Kultur, Verwaltung, Nahverkehr, Sozialwesen, etc.) Finanzmittel braucht. Der Staat kann aber nicht einfach Geld drucken, sondern er muss es nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit bei seinen Bürgern einfordern.

In Ihrer Frage gehen Sie auf eine Fülle von unterschiedlichen Aspekten ein, die ich im Rahmen dieser Antwort nicht erschöpfend behandeln kann. Ein paar Anmerkungen aber dazu:

1. Freibetrag bei der Abgeltungssteuer: Bevor Sie überhaupt einen
Cent Ihrer Zinsen über die Abgeltungssteuer abführen müssen,
können Sie (bei einem Zinssatz von derzeit 4%) bis zu 750 Euro
Zinsen bei einem Guthaben von ca. 18750 Euro (!) ohne Steuerabzug
über den nach wie vor gültigen Freibetrag verbuchen. Dies trifft
also nur sehr wohlhabende Leute, die es sich leisten können,
darüber hinaus jeden 4. Euro Zins an den Staat abzuführen. Ich
halte dies für eine absolut gerechte Lösung, weil es doch nicht
sein kann, dass Menschen, die diese Guthaben bei weitem nicht
haben, (beispielsweise Krankenschwestern, Altenpfleger,
Müllfahrer, Verkäuferinnen, Friseure etc.) Ihr Erwerbseinkommen
der Steuer unterwerfen müssen, das Zinseinkommen aber unbehelligt
bleibt.
2. Finanzierung der Sozialversicherung: Wie Sie wissen, werden
derzeit neben dem Erwerbseinkommen und Renten nur wenige
Einkommensarten wie z.B. Lebensversicherungen im Alter zur
Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen. Erst wenn nach dem
Willen der SPD alle Einkommensarten an der Finanzierung von
Kranken- und Pflegeversicherung beteiligt sind, kann für die
Erwerbstätigen und Rentner die Belastung sinken. Überdies zahlen
die Rentner nicht nur für ihre Kranken- und Pflegeversicherung in
diese Kassen ein; die Allgemeinheit beteiligt sich über einen
jährlichen Zuschuss in die Rentenkassen an den derzeitigen Renten:
Jeder 4. Renteneuro stammt aus der Kasse des Bundesfinanzministers.
3. Verwaltungsgebühren: Als Cadolzburger Gemeinderat und Kreisrat
versuche ich seit 12 Jahren Verwaltungsabläufe transparent und
bürgerfreundlich zu gestalten und gerade dafür zu sorgen, dass
Verwaltungsleistungen kostengerecht erfasst und auch so umgelegt
werden, dass derjenigen, der einen Pass bestellt oder ein Auto
abmeldet, eben keine "versteckte Steuer" bezahlt: Und ich denke,
bei z.B. 5,90 Euro für die Abmeldung eines Autos beim Landratsamt
Fürth kann man kaum von einer horrenden Gebühr sprechen. Diese
Arbeit für mehr Transparenz, für konstengünstige und zugleich
sozial zielgerichtete öffentliche Leistungen werde ich gerne auch
im Landtag praktizieren. Dazu gehört die Wiedereinführung des für
die Bürger kostenlosen Widerspruchsverfahrens bei Verwaltungen,
das die bisherige CSU-Staatsregierung abgeschafft hat.
4. Stromkonzerne/Energiepolitik: Da nicht jeder sein Haus so dämmen
und selbst Solarstrom produzieren kann wie ich, muss der Staat
stärker darüber wachen, dass sich die Stromkonzerne die Taschen
vollstopfen. Wiederum aus meiner Erfahrung mit unseren kommunalen
Stromversorgern will ich dafür sorgen, dass die kleinen Gemeinde-
und Stadtwerke zukünftig noch besser als bisher in den Wettbewerb
mit den großen Energiekonzernen treten und die Strompreise drücken.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mich bei der Verwirklichung dieser Ziele mit Ihrer Stimme unterstützen!

Mit freundlichen Grüßen

Michael Bischoff