Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Nominierung Christian Lindners ist Ausdruck einer demokratischen Abstimmung. Ich sehe keinen Grund, an seinem großartigen Ergebnis zu zweifeln. (...)

(...) Bekannt ist aber allen Abgeordneten, dass nicht jeder Wunsch nach Redezeit erfüllt werden kann. Die vorgesehene Redezeit der Fraktionen kann nicht nur deswegen erlangt werden, weil ein/eine Abgeordnete/r eine abweichende Meinung vertritt. (...)

(...) Kritisch sehen wir nicht die Verteilung des Koran selbst, da religiöse Quellentexte erst durch bestimmte interessegeleitete Auslegung zur Legitimation von Gewalt oder der Missachtung von Grund- und Menschenrechten missbraucht werden können. Äußerst besorgt sind wir aufgrund der Initiatoren dieser Aktion, die sich selbst als Salafisten bezeichnen. (...)

(...) mit der Äußerung habe ich meine Meinung wiedergegeben, die so auch von meiner Fraktion geteilt wurde. Damit haben wir der Position des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages, dem auch ein Vertreter der FDP angehört und der neue Regelungen vorsah, widersprochen. (...)

(...) Ich danken Ihnen für Ihre Anfrage. Der Fiskalvertrag stellt einen wesentlichen Einschnitt in die gesetzlichen Grundlagen der Wirtschafts- und Fiskalpolitik in Deutschland dar. Mit diesem Vertrag bekommt u.a. (...)