(...) es ist Wahlkampf dazu gehört bei der CSU offensichtlich, dass man die Leute hinters Licht führt. Auf den Plakaten der CSU wird die Pendlerpauschale gefordert. In der Realität hingegen hat die CSU als Mitglied der Regierungskoalition, die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer beseitigt. (...)
(...) Ich kann das Unverständnis vieler Bürger über das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Antrag der Fraktion der Linkspartei "Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen" gut nachvollziehen. Ich habe dazu am Tag der Abstimmung eine Erklärung gegenüber dem Deutschen Bundestag abgegeben, aus der die Gründe für das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion und meiner Landesgruppe deutlich hervorgehen: (...)
(...) Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale wird das Ergebnis eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes sein. (...)
