(...) Ich möchte an dieser Stelle vor schnellen Verurteilungen und Schlussfolgerungen warnen. In Bonn haben sich einige Anhänger von Salafisten und Pro-NRW geschickt inszeniert, Vorurteile wurden auf beiden Seiten zugespitzt, Ängste geschürt. (...)
Sehr geehrter Herr Weiß,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum "amicus curiae brief" der Bundesregierung zum Fall Kiobel versus Shell. Bitte entschuldigen Sie die zeitliche Verzögerung, da ich mich mit dem Sachverhalt erst vertraut machen musste. (...)
(...) Ich selber halte das Vorgehen der Bundesregierung für falsch. Es ist mit dem viel propagierten im Einsatz für die Menschenrechte nicht zu vereinbaren. Der Sonderberichterstatter für Wirtschaft und Menschenrechte der UN, John Ruggie, hat in seinem Bericht (A/HRC/17/31) unterstrichen, dass der effektive Zugang zu Gerichten, also die Möglichkeit, Entschädigungen zu erhalten, eine der drei Säulen ist, mit denen künftig Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen eingedämmt werden sollen. (...)
(...) Grundsätzlich kann jeder Staat aufgrund seiner Personal- und Territorialhoheit auf seinem Gebiet Jurisdiktion ausüben. Es steht ihm frei, die Reichweite der internationalen Zuständigkeit seiner Gerichte zu bestimmen. (...)
(...) von dem Kiobel Fall habe ich gehört. Ehrlich gesagt hat mich etwas überrascht, dass die Kläger sich nicht an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gewandt haben. (...)