(...) vielen Dank für Ihre Frage. Mit dem Antrag, den die Linkspartei im Bundestag zur Abstimmung gestellt hat, ging es ihr nicht um die Sache. Es handelte sich dabei um ein vollkommen durchsichtiges taktisches Manöver. (...)
(...) alle Parteien unterliegen den gleichen Gesetzen - ob im Bundestag vertreten oder nicht. Deshalb wird auch unser Rechenschaftsbericht von der Bundestagsverwaltung geprüft und veröffentlicht. Sie können alle Daten auf der Bundestags-Internetseite einsehen. (...)
(...) die Wahlkampfkostenerstattung ist grundsätzlich nach dem Parteiengesetz und dem Bundeswahlgesetz zu beurteilen. Hiernach würden auch die Freien Wähler letztendlich eine Wahlkampfkostenerstattung erhalten können. (...)