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(...) Das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht hält für die Betroffenen eine Vielzahl von juristischen und politischen Einspruchsmöglichkeiten bereit, die trotz schwerwiegender Mängel ein Aufenthaltsrecht begründen können. Die Härtefallkommission ermöglicht trotz Feststellung einer Ausreiseverpflichtung eine weitere Prüfung des Falles. (...)

Im Rahmen unserer abgestimmten Arbeitsteilung innerhalb der SPD-Fraktion hat unsere örtliche Landtagsabgeordnete, Jutta Rübke, ihr Begehren unterstützt.

Beste Grüße

Detlef Tanke

Sehr geehrte Frau Zohm,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage bzgl. des Themas "Integration" - speziell zur Situation der Familie Salame/Siala.