Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Detlef B. • 25.09.2008
Antwort von Gabriele Frechen SPD • 10.10.2008 (...) Als Parlamentarierin sehe ich es als eine der wichtigsten Aufgaben der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Regierung zu kontrollieren. Um diese Kontrolle zu gewährleisten, müssen den Parlamentariern sämtliche Informationen über Vorfälle wie den IKB-Verkauf lückenlos dargelegt werden. Um eine umfassende Information des Parlaments bei gleichzeitiger Wahrung des Steuergeheimnisses sowie der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu ermöglichen, bedurfte es der Einstufung der Sitzung als geheim. (...)
Frage von Detlef B. • 25.09.2008
Antwort von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.09.2008 (...) Das ist aber bei manchen Themen nur in einer geheimen Sitzung möglich, z.B. wenn es um geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse privater Institute geht. In der jetzigen schwierigen Situation auf den Finanzmärkten kann es auch sinnvoll sein, bestimmte Informationen nicht an die Öffentlichkeit zu geben, weil es eine Bankpleite hervorrufen könnte. Nicht zuletzt ermöglicht eine nicht-öffentliche Sitzung häufig einen sachlicheren Umgang mit den Sachverhalten. (...)
Frage von Detlef B. • 25.09.2008
Antwort von Volker Wissing parteilos • 26.09.2008 (...) Selbstverständlich haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf umfassend über die Vorgänge bei der KfW informiert zu werden. Nicht zuletzt auf Drängen der FDP war dieses auch Gegenstand des nicht geheimen Teils der Sitzung des Finanzausschusses. (...)
Frage von Detlef B. • 25.09.2008
Antwort von Eduard Oswald CSU • 26.09.2008 (...) Soweit Sie die Überweisung der KfW an Lehman Brothers ansprechen, hat sich im Zuge der Information durch Vorstandsvorsitzenden Dr. Schröder bestätigt, dass hierfür personelle und organisatorische Mängel in der KfW verantwortlich waren, die so nicht vorkommen durften und nicht vorkommen dürfen. (...)
Frage von Cornelius C. • 25.09.2008
Antwort von Renate Krilles BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.09.2008 (...) Grundsätzlich und langfristig wird dem gesamten Sozialversicherungssystem nur der Weg bleiben, der zunächst für alle eine Grundversorgung beinhaltet – dies gilt für die Renten- wie auch für die Krankenversicherung. Die Grünen plädieren für eine Bürgerversicherung für alle Bürger dieses Staates. Gerecht empfände ich, wenn jeder Bürger, ob Arbeitnehmer, Selbständiger oder Beamter in gleichem Maße in eine Grundsicherung einbezogen wird, wobei die Beiträge sich auf alle Einkunftsarten beziehen sollten, nicht nur auf die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. (...)
Frage von Andreas F. • 25.09.2008
Antwort von Volker Blumentritt SPD • 16.10.2008 (...) Wenn die Bundesregierung Bürgschaften oder Kaufpreise für mehrere Milliarden Euro in Kauf nimmt, erfolgt dies vor dem Hintergrund, damit einen kompletten Zusammenbruch der Wirtschaft, bei dem die Ereignisse für niemanden absehbar wären, zu verhindern. Es ist nicht das Ziel, „Steuergelder zu verschwenden“. (...)