Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz ist die Verwaltung an Gesetz und Recht gebunden. Die Finanzbehörden müssen daher die gesetzlichen Bestimmungen des Umsatzsteuerrechte beachten und anwenden. Selbst wenn begründete Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer einzelnen gesetzlichen Regelung bestehen, so sind die Finanzbehörden nicht dazu befugt, die betreffende Bestimmung außer acht zu lassen oder nicht anzuwenden. (...)

(...) Zur Klarstellung: zum einen gibt es keinen gewerblichen Internetauftritt von mir; zum anderen wohne ich auch nach einem Umzug in Frühjahr des Jahres 2007 weiterhin im Bezirk Altona, unter Beachtung der melderechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften. Würden nicht die Bestimmungen des Datenschutzes dem entgegenstehen, könnten Sie sich dies vom zuständigen Einwohnermeldeamt ebenso bestätigen lassen wie vom zuständigen Finanzamt. (...)

(...) ich verstehe "abgeordnetenwatch" so, dass hier Bürger Fragen an "Ihre" Abgeordneten stellen können. (...)

(...) Ihre Ansicht, dass das MwSt-Gesetz in seiner Gänze nichtig ist und damit die MwSt derzeit unrechtmäßig eingezogen wird, teile ich nicht. Insofern besteht aus meiner Sicht auch kein Handlungsbedarf. (...)

(...) Es sprechen gute Gründe für die Auffassung, dass die Bestimmung des § 27 UStG gegen das Zitiergebot des Art.19 I Satz 2 GG verstößt. Nach dem sogenannten Zitiergebot muss für den Fall, dass ein Grundrecht durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt wird, das eingeschränkte Grundrechte in dem betreffenden Gesetz unter Angabe des Artikel genannt werden. Die seinerzeitige Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Abgeordneten Hasselfeldt war unbefriedigend und lässt erhebliche Fragen offen. (...)