Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernd L. • 03.10.2008
Antwort von Maria Eichhorn CSU • 11.12.2008 (...) Die Sonderstellung von Beamten ist in der Hauptaufgabe der Beamten begründet: sie sind zuständig für die unparteiische Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben und Aufgaben, die aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen, welche in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen, übertragen werden dürfen. Beamte erhalten kein Gehalt, das in einem Tarifvertrag ausgehandelt wurde, sondern werden am Monatsanfang besoldet. (...)
Frage von Peter H. • 03.10.2008
Antwort von Peter Struck SPD • 21.10.2008 (...) Wir wollen diese Krise aber auch als Chance nutzen. Wir werden durch Kapitalbeteiligungen dafür sorgen, dass Managervergütungen gedeckelt, Boni gestrichen und Dividendenzahlungen beschränkt werden können. Die Finanzspritze für die Banken wird es also nicht zum Nulltarif geben. (...)
Frage von Peter H. • 03.10.2008
Antwort von Gabriele Frechen SPD • 31.10.2008 (...) Die SPD fordert, eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für die persönliche Haftung der Aufsichtsräte bei unangemessener Vergütungsfestsetzung zu schaffen und den Ausübungszeitraum bei Aktienoptionen von mindestens zwei auf mindestens drei Jahre oder mehr zu verlängern. Die Verantwortung für Vorstandsvergütungen ist dem Aufsichtsrat insgesamt zu übertragen und nicht einem Ausschuss vorzubehalten. (...)
Frage von Gerd S. • 03.10.2008
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 22.10.2008 Sehr geehrter Herr Schuhmann,
Frage von Rolf S. • 02.10.2008
Antwort ausstehend von Petra Hinz SPD Frage von Bernd T. • 01.10.2008
Antwort von Hans-Peter Friedrich CSU • 16.10.2008 (...) vielen Dank für Ihre Fragen zur Rettung des deutschen Finanzsystems. (...) Ich unterstütze ausdrücklich das schnelle und entschlossene Handeln der Bundesregierung und begrüße die enge Absprache der getroffenen Maßnahmen mit den übrigen G-7-Ländern sowie unseren europäischen Partnern. (...)