(...) es ist richtig, dass die Landesverbände der LINKEN der alten Länder, verglichen mit denen der neuen Länder, derzeit noch anteilig mehr Delegierte zu Parteitagen entsenden, als es ihren Mitgliederzahlen entspricht. Diese Sonderregelung wurde beim Zusammengehen von WASG und der PDS ausgehandelt. Damit sollte gezeigt werden, dass sich beide Parteien auf Augenhöhe vereinigen und es keine „feindliche Übernahme“ gibt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Hufler,
ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 03. Juni 2012.
(...) Der Parteitag hat daraufhin sehr viel klüger gewählt. Der Vorstand ist neu und viel besser und gerechter zusammengesetzt. So dass diese Gefahr nicht mehr besteht. (...)
(...) Ihre Frage betrifft die 5% Hürde und damit auch das bisher gültige Wahlrecht. Diese Hürde ist eine auch vom Bundesverfassungsgericht aus Gründen der Stabilität des Systems gerechtfertigte und akzeptierte Einschränkung der Unmittelbarkeit der Wahl und weiterer Wahlgrundsätze. (...)