Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Beim Massaker in dem syrischen Dorf Hula starben nach jüngsten Angaben 116 Menschen, darunter 34 Kinder. Der syrische Botschafter wurde daraufhin aus Deutschland ausgewiesen. (...)

(...) Dennoch sehen wir hier nicht die NATO in der geeigneten Rolle, gegen die immer noch schwierige Lage in Libyen vorzugehen, schon gar nicht militärisch. So richtig die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates zu Libyen war, so fatal war es, dass dieses UN-Mandat durch die NATO-Staaten überdehnt wurde. Denn die ergriffenen Maßnahmen beschränkten sich nicht allein auf Nothilfe, sondern bestanden zum Teil in einer direkten Luftunterstützung des Kampfes der Rebellen. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Das Argument, dies könnten junge Menschen erst mit Erreichen der Volljährigkeit auf Grund der damit einhergehenden Reife verantwortungsbewusst wahrnehmen, wurde bereits in vielen Ländern und Regionen widerlegt. Viele junge Menschen möchten schon früher mitbestimmen und fühlen sich durch die bisherigen Einschränkungen benachteiligt. Diesen interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern soll nun die Chance gegeben werden, sich mit Sachverhalten und Personen im Rahmen einer Wahl auseinander zu setzen und zu entscheiden, wem sie - gemäß ihrer Verantwortung - ihre Stimme geben. (...)

(...) die Internationalisierung der Probleme und Aufgaben kann durchaus perspektivisch dazu führen, dass auch Kompetenzen verlagert werden, beispielsweise im Zuge einer weiteren Vertiefung der Europäischen Union. Das könnte jedoch nur mit Zustimmung des Parlaments geschehen. Eine "Beschneidung der Rechte des Parlaments" ist deshalb nicht möglich. (...)