(...) wie angekündigt habe ich mich nach der Wahl mit den beiden Fraktionsvorsitzenden beraten. Im Ergebnis werde ich dem Stadtrat und Kreistag weiter angehören, allerdings die von mir bislang ausgeübten Ausschussvorsitze abgeben und so deutlich entlastet werden (...)
(...) ich stimme mit Ihnen überein, dass Politiker unabhängig sein sollen. Ich halte es aber nicht für sachdienlich, Lobbyisten den Zugang zu Abgeordneten zu untersagen. Ich reden mit Firmenvertretern, mit Vertretern der Kirchen, der Gewerkschaften, mit Vertretern humanitärer Organisationen und, und ... (...)
(...) Im Gegensatz zur EFSF zahlen die Euro-Länder in den ESM tatsächlich Kapital in Form einer Bareinlage ein und geben nicht nur Garantien aus. Das erhöht die Glaubwürdigkeit des ESM und ermöglicht es, zu sehr guten Konditionen Kredite am Markt aufzunehmen um sie an die Länder zu niedrigen Zinsen weiterzureichen. (...)
(...) Sie schätzen die Situation völlig zutreffend ein. Die kleinen Unternehmerinnen und Unternehmer können nicht existieren, wenn die Kaufkraft der Bevölkerung ständig sinkt. In den letzten 10 Jahren sind die Löhne, Renten und Sozialleistungen real gesunken. (...)
(...) Auch Ihre Auffassung, daß diese Beschneidung Bestandteil des Islam ist, trifft nicht zu und ist, soweit ich weiß, falsch. Ich bin zwar kein Kenner des Koran und der Lehren des Islam, doch wurde mir dies immer wieder von Fachleuten und Kennern des Koran bestätigt. (...)
(...) Auch die Frage, ob die veränderte Route für die Demonstration der Nazis die richtige Entscheidung war oder ob wg der Gefahren für die AnwohnerInnen und wg der großen Zahl der GegendemonstrantInnen ein andere Weg hätte gewählt werden sollen, muss besprochen werden. Ich habe keinen "Angriff auf die Polizei", wie Sie es nennen, gestartet, sondern benenne konkrete Situationen, bei denen ich das Verhalten der Einsatzkräfte als unangemessen empfunden habe. Diese Kritik richtet sich vor allem an die Einsatzleitung als Ganzes, die für Strategie und Konzept ja die Verantwortung trägt. (...)