(...) Bei koalitionsinternen Gesprächen in den letzten Wochen wurde Einigkeit darüber erzielt, dass in öffentlichen Gebäuden, in Theatern und Kinos sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln, Speisegaststätten und Discos ein generelles Rauchverbot gelten solle. (...) Dieses beinhaltet ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, Theatern und Kinos sowie in der Gastronomie. (...)
(...) Von einer Änderung der Arbeitsstättenverordnung erwarte ich mir einen wirksamen Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr. Gleichzeitig ist aus meiner Sicht ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen und in öffentlichen Verkehrsmitteln dringend notwendig. (...)
Sehr geehrter Herr Kleinespel,
Sehr geehrter Herr Kleinespel,
(...) Weitere Beratungen finden nun in den Fachausschüssen statt. Der parlamentarische Meinungsbildungsprozess zur Gesundheitsreform ist noch voll im Gange. Die Reformverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. (...)
(...) mein Abstimmungsverhältnis bezüglich der Gesundheitsreform wird vom Endergebnis der Reformverhandlungen abhängen. Ich bin überzeugt, dass die gesundheitliche Versorgung in Deutschland hervorragend ist und auch in Zukunft auf diesem hohen Niveau bleiben wird. (...)