Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Carsten Schneider
Antwort 06.11.2008 von Carsten Schneider SPD

(...) Die Mängel bei der Arbeit des Vorstandes der Hypo Real Estate hätten durch den Aufsichtsrat - und hier liegt die Mitverantwortung von Herrn Tietmeyer - abgestellt werden müssen. Deshalb kam Herr Tietmeyer aus meiner Sicht nicht als Experte für eine solche Regierungskommission zur Reform der Finanzmärkte in Frage. Und deshalb habe ich in der Bundestagsdebatte deutlich gemacht, dass meine Fraktion diesen Personalvorschlag der Kanzlerin nicht mitträgt. (...)

Portrait von Gerhard Schick
Antwort 23.12.2008 von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir als Bundestagsfraktion fordern, den Katalog der Ermäßigungen systematisch durchzugehen und sinnfreie Reduzierungen zu streichen. Sozialpolitik sollte man nicht über die Mehrwertsteuer machen, weil sie zu ungenau ist. Den wirklich Armen ist mehr geholfen, wenn der Hartz-IV-Regelsatz wie von uns und vielen Sozialverbänden gefordert, auf 420 Euro pro Monat angehoben wird. (...)

Portrait von Paul Klemens Friedhoff
Antwort 18.11.2008 von Paul Klemens Friedhoff FDP

(...) die Abgeltungssteuer wird von der FDP grundsätzlich begrüßt, denn sie vereinfacht das Besteuerungsverfahren ganz erheblich. Die Einbeziehung privater Veräußerungsgewinne lehnen wir dagegen ab. Mit dieser Einbeziehung wird.in unzumutbarer Weise in die private Altersvorsorge eingegriffen. (...)

Portrait von Christoph Strässer
Antwort 18.11.2008 von Christoph Strässer SPD

(...) Dazu gehört auch die von Ihnen angemahnte Transparenz im Finanz- und Bankwesen. Die aktuelle Situation ist ein Indiz dafür, dass in der Vergangenheit offenbar nicht immer die richtigen Maßnahmen ergriffen wurden, um die Finanzwelt zu kontrollieren. Daher muss es perspektivisch darum gehen, solide Strukturen zu schaffen, die auf Kooperation und Kontrolle im globalen Finanzsystem setzen. (...)