(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar, dass eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik die beste Grundlage für eine gute Sozialpolitik ist, denn wir wissen: Alles, was verteilt werden soll, muss zunächst von den Bürgerinnen und Bürgern erwirtschaftet werden. (...)
Sehr geehrte Frau Resch,
(...) Insofern: Ja, es gibt Fälle, in denen Erwerbstätige hilfebedürftig sind und Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen haben. Diese Personen sind hilfebedürftig und haben einen ergänzenden Anspruch auf staatliche Fürsorgeleistungen (Arbeitslosengeld II). Werden diese Personen nur wegen ihrer Sozialversicherungsbeiträge hilfebedürftig, so können sie einen Zuschuss zu den ungedeckten Beiträgen zur angemessenen Krankenversicherung (§ 26 SGB II) erhalten. (...)
Ergänzung zur Frage:
(...) Derzeit ist davon auszugehen, dass zumindest die Entschädigungssummen gerettet werden. Wir sollten nun die weiteren Verhandlungen und durchaus die weiteren Bemühungen der isländischen Regierung, die Kaupthing-Bank vor der Insolvenz zu bewahren, abwarten. (...)