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(...) die Abstimmungen zu ESM und Fiskalpakt sind ja bereits erfolgt. (...) Der Bundestag verliert durch die Annahme von ESM und Fiskalpakt seine Budgethoheit nicht, denn im Umsetzungsgesetz zum Rettungsschirm ist klar geregelt, dass Deutschland Gewährleistungen in Höhe von maximal 211 Milliarden Euro bereitstellt. (...) Unter Berücksichtigung von parlamentarischer Kontrolle, festgeschriebenen Auflagen und rechtsstaatlichen Gesetzgebungsmechanismen führen die Beschlüsse zur Annahme des ESM und Fiskalpakt weder zu einer Entmündigung Deutschlands in Fragen der nationalen Finanzhoheit, noch zur Abkehr von demokratischen Normen des Grundgesetzes. (...)

(...) Ich kann und möchte Ihnen insofern keine andere Antwort übermitteln, da ich als kinderpolitische Sprecherin in der Frage der Nachwuchswerbung der Bundeswehr im engen Austausch mit den KollegInnen des Verteidigungsausschusses stehe. (...) Darüber hinaus trete ich auch für einen Verzicht von Nachwuchswerbung der Bundeswehr mit der Zielgruppe Minderjährige ein. (...) Meines Erachtens kann das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht auf die Nachwuchswerbung der Bundeswehr angewandt werden, da es sich bei der Bundeswehr um eine Organisation handelt, die eine hoheitliche Aufgabe erfüllt, und nicht um einen Wettbewerbsteilnehmer im Sinne des UWG. (...)

Sehr geehrter Herr Schwarz,

ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 14. Juni 2012.

Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.

(...) Vor allem sind ESM und Fiskalpakt politisch nicht verantwortbar. Sie sind nicht zweckmäßig für die Bewältigung der Krise. (...)

Sehr geehrte Frau Kirchner,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

(...) die spanische Immobilienblase haben ohne Frage zum Teil die spanischen Banken zu verantworten, die Kredite trotz fraglicher Kreditwürdigkeit vergeben haben. Das kann doch aber nicht heißen, dass, wer seinen Kredit nicht bedient, wohnen bleibt. (...)