Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist richtig, dass das in diesem Paket aufgenommen wurde und zum Ausdruck gekommen ist. Außerdem sieht das Gesetz auf unser Drängen hin ausdrücklich die Bildung eines Ausschusses vor, der die parlamentarische Kontrolle und Begleitung der Umsetzung des Rettungspakets zur Aufgabe hat. Das ist ein wichtiger Beitrag für das Parlament und für die Gewaltenteilung und damit ein großer Erfolg, den die FDP-Bundestagsfraktion in diesen letzten beiden Tagen durchsetzen konnte. (...)

(...) wie Sie halte ich eine grundlegende Steuerreform für notwendig. Dabei muss aus meiner Sicht das Thema Steuervereinfachung im Mittelpunkt stehen. Steuersenkungen müssen im richtigen Verhältnis zum Ziel des Abbaus der Neuverschuldung stehen, das gilt im Übrigen auch für die jetzt diskutierten konjunkturellen Maßnahmen. (...)

(...) Ich bedaure es sehr, dass die Kaupthingedge-Anleger aus Deutschland derzeit große Sorgen um Ihr Erspartes haben. Seien Sie versichert, dass auch der Deutsche Bundestag derzeit intensive Verhandlungen führt, diese aber noch andauern werden. (...)

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(...) Mir ist nicht bekannt, ob Herr Ackermann die BaFin vor den wertlosen Derivaten gewarnt hat. Die Bundesregierung hat mit dem Rettungspaket für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz schnellstmöglich, entschlossen und wirkungsvoll gehandelt. Seit der Verabschiedung des Gesetzes ist keine Bank in Deutschland zahlungsunfähig geworden. (...)

(...) Ob und inwieweit die Steuerzahler geraSteuerzahlerssen, ob über die Bürgschaft des Bundes oder über die kommunale Beteiligung ist noch nicht raus. Für die Landesbanken gilt aber generell, was auch für die anderen Banken gilt: Transparenz und Kontrolle müssen verstärkt werden, um Risiken frühzeitig erkennen und entsprechend handeln zu können. (...)