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(...) Allerdings hat der Gesetzgeber zur Berücksichtigung der finanziellen Belastungen Unterhaltspflichtiger die Möglichkeit gegeben, die Kinderfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte einzutragen. Diese Unterscheidung macht es letztlich nicht notwendig, für Geschiedene mit Kindern eine eigene Lohnsteuerklasse einzurichten. Unabhängig davon ist es sicherlich notwendig, die Förderung von Familien - in welchem Familienstand auch immer - weiter zu verbessern. (...)

(...) Grundsätzlich sind Chancen und Risiken am Kapitalmarkt natürlich Sache der Anleger, ebenso der Umstand, ob ein inländisches oder ausländisches Institut für Kapitalanlagen ausgewählt wird und ob diese Anlage in Euro oder einer anderen Währung getätigt wird. (...)

(...) Unter guten Nachbarn sind die von Bundesminister Steinbrück getätigten Aussagen inakzeptabel, denn alles, was die Wirtschaftsbeziehungen belastet, schadet auch unserer eigenen Entwicklung. Natürlich muss man Steuerbetrug wirksam bekämpfen und es gab – gerade mit der Schweiz – dabei große Fortschritte. (...)

(...) Ich halte es für absolut notwendig, dass wir mit großer Sorgfalt nachvollziehen, welche Ursachen dieser Krise in den einzelnen Bereichen zugrunde liegen. Ich halte es aber nicht für wünschenswert, dass wir solche umfassenden Änderungen in ebenso kurzer Zeit beraten und verabschieden, wie wir dies beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz getan haben. Eine solch extrem kurze Beratung – das gesamte Gesetz wurde zum Teil ohne abschließende Kenntnis der Rechtsverordnungen innerhalb von einer Woche von der Bundesregierung im Parlament eingebracht, vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat beraten und verabschiedet und vom Bundespräsidenten unterzeichnet sowie im Gesetzblatt verkündet – kann nur der Ausnahmefall sein. (...)

(...) Das bezieht sich nicht nur auf die Frage der Sicherung der Sparguthaben, sondern auch auf ein Investitionsprogramm und die Stärkung sozialer Leistungen. Ansonsten wird die Folge der Finanzkrise eine Wirtschaftskrise sein, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dann eine wachsende Zahl von Arbeitslosen zu bezahlen haben werden. (...)

(...) das „Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“ ist wie Sie richtig schreiben ein Projekt von BMF und BMAS. In der Ressortabstimmung wurde gegen die Komponente des BMF gestimmt, so dass diese für den Moment auch nicht einbezogen wurde. Trotzdem ist die BMF-Komponente nicht vergessen, und es wird weiterhin geprüft ob diese umgesetzt werden kann. (...)