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Sehr geehrter Herr Jakob,

(...) Letztendlich muss ich abwägen, ob und unter welchen Bedingungen die Abgabe einiger Kontrollfunktionen durch die Notwendigkeit von Fiskalpakt und ESM gerechtfertigt ist. Meine durchaus schwerwiegenden Bedenken gegenüber den Gesetzesvorschlägen werde ich auch in einer gemeinsamen Erklärung mit Martin Burkert äußern. (...)

(...) der Deutsche Bundestag ist ein sog. Arbeitsparlament ist, bei dem der größte Teil der parlamentarischen Arbeit außerhalb des Plenarsaals stattfindet. Aus diesem Grund sind auch nicht immer alle Abgeordneten von Mittwochmittag bis Freitagnachmittag im Plenarsaal anwesend, sondern in erster Linie die jeweils zuständigen Fachpolitiker. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Wir möchten Sie aber leicht korrigieren: Herr Beck hat nicht die Bundesregierung angezeigt, sondern den Rüstungskonzern KMW. Mehr zu Anzeige aus dem Sommer 2011 erfahren Sie dazu hier ( http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungsdeal-mit-saudi-arbien-gruenen-politiker-erstattet-anzeige-wegen-panzerverkaufs-1.1117323 ). (...)

(...) In den letzten Jahren sind viele Dinge passiert, weil die Bürgerinnen und Bürger sich zu viel haben bieten lassen. Wir müssen lernen, gegen bestimmte Entwicklungen zu protestieren, mit machtvollen Demonstrationen dagegen anzugehen, sämtliche demokratischen und rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen, um in einer anderen Form eben letztlich doch Widerstand zu leisten. (...)

(...) In der Teppichaffäre desTeppichaffäreebel wird es wohl gar nicht weitergehen, nachdem die Staatsanwaltschaft kein strafbares Verhalten festgestellt hat. (...)