Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die gefundene Lösung ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Gesetzentwurf, von der insbesondere Familien profitieren. Andererseits war aber bereits zu Beginn der Gesetzesberatungen das Aufkommen der den Ländern zustehenden Erbschaftsteuer auf 4 Mrd. Euro festgelegt worden. (...)
(...) Mit Ihrer Forderung nach möglichst schnellen Steuersenkungen rennen Sie bei der CSU offene Türen ein. (...)
(...) Angesichts der Finanzmarktkrise hat die Bundesregierung einen "Schutzschirm für Banken" geschaffen. Banken in der Krise haben nun die Möglichkeit, sich Hilfe vom Bund zu holen. (...)
(...) Die finanzielle Sicherung der angeschlagenen Bayerischen Landesbank wird derzeit, auch im Parteivorstand, intensiv diskutiert. Die Festsetzung von Gehaltsobergrenzen wird wohl erwogen, allerdings unterliegt das der Vertragsfreiheit bzw. (...)
(...) Wenn die (Stief) Eltern im Erbfall entscheiden, ihre (Stief) Kinder wie leibliche oder Adoptivkinder zu behandeln, haben sie dafür sicher einen guten Grund. Ich finde es, wie schon geschrieben, richtig, dass dann auch das Erbschaftssteuerrecht alle Kinder gleich behandelt. Der Schutz von Eltern und Kindern bezieht sich auf die vertikale Beziehung, nicht auf die horizontale. (...)