Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anette Hübinger
Antwort 25.01.2007 von Anette Hübinger CDU

(...) Des Weiteren kann ich Ihnen mitteilen, dass ich an keinen Veranstaltungen der Tabakindustrie, -handel, einer Verbands- oder anderwertigen Interssensgemeinschaft der Tabakindustrie/-handel usw. teilgenommen habe und auch nicht beabsichtige, dies zu tun. (...)

Portrait von Helga Kühn-Mengel
Antwort 09.02.2007 von Helga Kühn-Mengel SPD

(...) Die Rechtmäßigkeit der Abrechnungen und die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung werden von den Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen überprüft. Wenn sich unkorrekte Angaben in den Leistungsabrechnungen ergeben, sind - insbesondere von den Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen - entsprechende Konsequenzen zu ziehen bis hin zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungs- und gerichtlichen Strafverfahren. (...)